[../images/title/Monitor.png]
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertriebsbedingungen / Lizenzkauf

der Firma Modellbahnbüdchen GbR Inh. Bettina Schwickardi und Heiko Plangemann, Klingenderstr. 22, 33100 Paderborn.
E-Mail: info@railX.de.
Telefon 05251-5311831
(im Folgenden Modellbahnbüdchen GbR).

§ 1 Vertragsschluss und anwendbares Recht

(1) Die in der Internetpräsentation enthaltenen Angaben sind freibleibend. Sie stellen lediglich ein Angebot zur Abgabe einer Willenserklärung zum Vertragsabschluss dar.
(2) Wenn Sie die angebotene aktuelle Software erwerben wollen, füllen Sie das Bestellformular vollständig aus, markieren das Ankreuzfeld „Ich habe die AGBs gelesen und akzeptiert" und klicken Sie dann den Button „absenden”.
Mit dem Absenden der Bestellung des Lizenzschlüssels geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Nach Verlassen der Bestellebene ist Ihre Bestellung beim Anbieter im Internet nicht mehr abrufbar.
Der Anbieter speichert und verwendet die ihm so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages.
(4) Der Anbieter wird nach Überprüfung und Einverständnis die Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung erfolgt an die von Ihnen im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse.
Sobald diese Bestätigung unter der angegebenen E-Mail-Adresse abrufbar ist, ist der Vertrag zustande gekommen.
Die Bestätigung nennt nochmals alle wesentlichen Punkte des Vertrages. Mit der Bestätigung erhalten Sie auch ein Exemplar dieser Vertragsbedingungen und eine Widerrufsbelehrung.
(5) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
(6) AGB des Erwerbers finden keine Anwendung.

§ 2 Widerrufsrecht/Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (soweit die WB erst nach Vertragsabschluss erfolgt muss hier stehen 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Modellbahnbüdchen GbR
Inh. Bettina Schwickardi und Heiko Plangemann
Klingenderstr. 22
33100 Paderborn oder

E-Mail: info@modellbahnbuedchen.de
Telefon: 05251-5311831
Fax: 05251-5311833

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig

• bei einem Vertrag über die Lieferung von Software mittels eines Datenträgers, sobald der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt worden ist,

• bei Software, die zum Download zur Verfügung gestellt wird, mit dem Beginn des Herunterladens der Software.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.( der vorherige Satz gilt nur, wenn Sie spätestens bei Vertragsschluss in Textform über die Wertersatzpflicht informiert haben, dies ist zum Beispiel über eine generierte e-mail direkt nach der Bestellung möglich)

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur

Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

August 2011

 

§ 3 Gegenstand und Form der Lieferung

(1) Sie erhalten die angebotene Software in ausführbarer Form (Objektcode) gemeinsam mit der dazu vom Anbieter freigegebenen Dokumentation.
(2) Die Software hat die in der Dokumentation angegebene Funktionalität. Sie können diese Dokumentation der Funktionalität schon vor Vertragsschluss auf dieser Website unter dem Link www.railx.de/railximueberblick/index.html einsehen oder sich die Software vorab herunterladen und ohne Lizenzschlüssel als Demo-Version testen.
(3) Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung entweder durch Versand eines Datenträgers an die von Ihnen im Bestellformular angegebene Lieferadresse oder durch Übermittlung eines Schlüssels an die im Bestellformular angegebene Liefer-E-Mail-Adresse.
(4) Mit dem Lizenzschlüssel können Sie eine vorab herunter geladene Testversion zur Vollversion freischalten.
(5) Wird ein Update bestellt (Updatevertrag), so werden das Update in der selben Art und Weise geliefert wie die erste Softwarelieferung, d.h. bei Lieferung eines Datenträgers werden Datenträger mit den Updates an die angegebene Lieferadresse gesandt, bei Übermittlung eines Schlüssels wird der Schlüssel an die im Bestellformular angegebene Liefer-E-Mail-Adresse übermittelt.
(6) Eine Hardcopy der Dokumentation wird nicht mitgeliefert. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt Ihnen mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software auf Dauer ein.
(2) Ein „Exemplar” der Software berechtigt zur Nutzung auf gleichzeitig maximal zwei Ausgabegeräten/Arbeitsplätzen.
(3) Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software an mehr als zwei Ausgabegeräten pro erworbenem Softwareexemplar ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, die Übernutzung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen. Für den Zeitraum der Übernutzung, d.h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bzw. der Einstellung der Übernutzung sind Sie verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der Preisliste des Anbieters zu bezahlen. Teilen Sie die Übernutzung grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe der in Anspruch genommenen Nutzung auf der Grundlage der aktuellen Preisliste des Anbieters fällig.
(5) Sie sind berechtigt, eine Sicherheitskopie der Software zu erstellen und alltägliche Datensicherungen vorzunehmen. Die Erstellung von weiteren Kopien als für die vertragsgemäße Nutzung inklusive der Sicherheitskopien und Datensicherungen erforderlich, ist nicht erlaubt.
(6) Sie sind nicht berechtigt, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, d.h., soweit dies nicht für eine Erstellung einer Schnittstelle zu anderen Softwareprodukten oder zur Beseitigung von Fehlern in der Software erforderlich ist, die Software zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten.
(7) Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie der Software mit zu übertragen.
(8) Eine Weiterveräußerung der Software ist nur pro Softwareexemplar als Ganzes zulässig, d.h., unter Aufgabe der eigenen Nutzung des vergüteten Exemplars sind Sie berechtigt, durch Übermittlung der Software an einen Dritten diesem das Recht zur Nutzung entsprechend den zwischen dem Anbieter und ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Nutzung zu übertragen.
Sie sind verpflichtet, bei einer solchen Weitergabe an einen Dritten diesem sämtliches Material zu der vertragsgegenständlichen Software zu übergeben und die Software auf bei Ihnen verbleibenden Datenträgern zu löschen.
(9) Handelt es sich bei dem Dritten, an den Sie die Software weitergeben, um ein Service-Unternehmen (Outsourcing), bei dem Sie Ihre Datenverarbeitung durchführen lassen, ist dieses Service-Unternehmen nur berechtigt, die Software für Sie ausschließlich zu verwenden. Durch die Übertragung der Nutzungsrechte an dieses Drittunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Drittunternehmen. Eine solche Übertragung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, die der Anbieter nur aus wichtigem Grund verweigern wird.

§ 5 Vergütung

(1) Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen USt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die ihm übermittelten Daten, soweit für das Inkasso durch Dritte erforderlich, an diese weiter zu leiten (s. auch § 2 Ziff. 5).
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Anbieter das Recht an den Vertragsgegenständen vor. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, wenn er vom Vertrag zurücktritt, z.B. wegen des Zahlungsverzugs des Kunden, die weitere Nutzung der Software zu untersagen und die Herausgabe sämtlicher Kopien bzw. soweit eine Herausgabe nicht möglich ist, deren Löschung zu verlangen. Sollte vor der vollständigen Bezahlung der vertragsgegenständlichen Software ein Dritter Zugriff auf das Vorbehaltsgut nehmen, sind Sie verpflichtet, diesen Dritten über den Vorbehalt des Anbieters zu informieren und den Anbieter sofort schriftlich über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.

§ 6 Sach- und Rechtsmängel

(1) Mit dem Softwarepaket bzw. dem Download erhalten Sie die Software frei von Sach- oder Rechtsmängeln.
(2) Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich die Software nicht zu der Verwendung eignet wie in der Dokumentation beschrieben, die auf dieser Internetpräsentation enthalten ist und mitgeliefert wird bzw. mit herunterladbar ist.
Soweit hinsichtlich der Funktionsweise und Eigenschaften der Software an anderer Stelle und/oder von Dritten eine über die Dokumentation hinausgehenden Versprechungen gemacht werden, können Sie davon ausgehen, dass diese nicht vom Anbieter stammen und diesem auch nicht bekannt sind. Sollten solche Beschreibungen der Software, in denen Funktionen und Eigenschaften der Software behauptet werden, die in der Dokumentation nicht beschrieben sind, zu Ihrer Kenntnis gelangen, informieren Sie bitte den Anbieter.
(3) Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglich vorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte nach Übergabe der Software nicht wirksam eingeräumt sind.
(4) Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln der Software verjähren regelmäßig in zwei Jahren.
Hat der Anbieter den Sachmangel arglistig verschwiegen, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen dieses Mangels drei Jahre.
Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann die Zahlung der Vergütung insoweit verweigert werden, als Sie auf Grund eines Rücktritts oder einer Minderung dazu berechtigt wären.
(5) Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Softwarepakets bzw. erforderlichen Schlüssel erhalten haben.
(6) Sie sind verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung und möglichst schriftlich dem Anbieter zu melden. Dabei sollten Sie, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
(7) Werden dem Anbieter während des Laufs der Verjährungsfrist Mängel gemeldet, wird
dieser kostenlos eine Nacherfüllung vornehmen.
(8) Im Rahmen der Nacherfüllung wird Ihnen die korrigierte Software nochmals in der vereinbarten Art und Weise geliefert. Eine Fehleranalyse und -beseitigung auf Ihrem System vor Ort findet nicht statt.
Der Anbieter übernimmt die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Für die Installation bleiben Sie selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt im Rahmen seiner Verpflichtungen bei Sach- oder Rechtsmängeln insbesondere nicht die Installation der Software vor Ort.
Soweit eine Änderung des Programms im Rahmen der Nacherfüllung erfolgt, nimmt der Anbieter die erforderlichen Anpassungen der Dokumentation kostenlos vor.
(9) Nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten Frist zur Nacherfüllung können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
(10) Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn
a) der Anbieter beide Arten der Nacherfüllung verweigert, auch wenn er
dazu wegen der dadurch entstehenden Kosten berechtigt ist oder
b) die Nacherfüllung unmöglich ist oder
c) Ihnen die Nacherfüllung unzumutbar ist oder
d) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Software oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
(11) Sie sind zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist. Sie können in diesem Fall auch nicht Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen.
(12) Im Falle des Rücktritts sind gezogene Nutzungen zu ersetzen.
(13) Durch die Minderung wird der Kaufpreis um den Betrag herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Software gemessen am Kaufpreis, mindert. Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Betrag ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Bei Minderung ist der bereits über den geminderten Kaufpreis bezahlte Betrag zu erstatten.
(14) Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einen Mangel der Software zurückzuführen ist, ist der Anbieter berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für Dienstleistungen beim Anbieter zu berechnen, wenn Sie erkannt oder fahrlässig nicht erkannt haben, dass ein Mangel nicht vorliegt.
(15) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Änderungen vorgenommen werden, oder wenn die Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung eingesetzt wird, es sei denn, Sie weisen nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

§ 7 Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz

(1) Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend diesem § 8 eingeschränkt.
(2) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(3) Ferner haftet er für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine einfach fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen ist.
(4) Darüber hinaus haftet er auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist die Haftung, wenn keiner der in § 8 (2)-§ 8 (4) genannten Fälle gegeben ist, beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(6) Ein Schadensersatz bei Verschuldensloser Haftung ist ausgeschlossen.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(8) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
(9) Keine Haftung für mittelbare Schäden
Unter keinen Umständen haftet Modellbahnbüdchen GbR für mittelbare oder indirekte Schäden jeglicher Art, die durch die Installation, die Verwendung bzw. die Unmöglichkeit der Verwendung der Software entstanden sind, auch dann nicht, wenn Modellbahnbüdchen GbR auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Die gesamte Haftung und ihre ausschließlichen Ansprüche gelten in jedem Fall nur bis zu dem Betrag, der für das Produkt bezahlt wurde. Jegliche Haftung von Modellbahnbüdchen GbR beschränkt sich auf den Ersatz des Produktes bzw. die Erstattung des Kaufpreises.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmungen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB vollständig oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem, in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt, in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Im letzteren Falle wird die Lücke durch eine Regelung geschlossen, die dem am nächsten kommen, was die Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.“